9.05.2012 |  Andrea Wörle
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Interview Wolf-Christian Paes, BICC


"Der Südsudan steht an einem Wendepunkt"



Im Interview mit econoafrica.de erklärt Wolf-Christian Paes, Südsudan-Experte des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC), welche Schritte notwendig sind, damit zwischen dem Südsudan und Sudan Frieden und Stabilität hergestellt werden kann.

econoafrica:

Herr Paes, vor ein paar Tagen kam es erneut zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen dem Südsudan und dem (Nord-)Sudan. War die Unabhängigkeitserklärung des Südsudans die richtige Entscheidung oder hat sie nicht vielmehr neue Konflikte entfacht?

Paes:

Die Mehrheit der südsudanesischen Bevölkerung hat sich in einem Referendum für die Unabhängigkeit ausgesprochen, insofern kann es als ein Gewinn für das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewertet werden. Das Problem ist vielmehr, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für die Unabhängigkeit des Südens nicht geschaffen worden sind. Vor allem der Grenzverlauf zwischen dem Sudan und Südsudan ist nach wie vor strittig. Das gilt für den Status der Region Abyei, die der Süden für sich beansprucht, aber auch etwa für das nun umkämpfte Ölfeld von Heglig. Leider muss man sagen, dass die internationale Gemeinschaft die Übergangsphase zwischen 2005 und 2011 nicht genutzt hat, um eine Klärung dieser offenen Fragen zu erzielen.

econoafrica:

Was unternimmt die internationale Gemeinschaft, um den Konflikt zu befrieden?

Paes:

Der Westen versucht auf diplomatischem Weg, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erreichen. Der UN-Sicherheitsrat ist bereits aktiv geworden und hat an beide Konfliktparteien appelliert, den Dialog zu suchen. Zudem hat Ban Ki-Moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, Salva Kiir, den südsudanesischen Präsidenten, aufgefordert, sein Militär aus dem Heglig abzuziehen. Wenn die Gewalt anhält, sollte die internationale Gemeinschaft aber auch über Sanktionen – etwa ein Waffenembargo gegen beide Konfliktparteien – nachdenken.

econoafrica:

Konkrete Pläne existieren aber noch nicht.

Paes:

Das ist richtig, zumindest was die Ebene der Vereinten Nationen angeht. Bei Sanktionen besteht allerdings ohnehin häufig das Problem, dass sie selten durchgesetzt werden. Die meisten Embargos existieren leider nur auf dem Papier.

econoafrica:

Was sind die zentralen Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft?

Paes:

Das Wichtigste ist, dass beide Konfliktparteien wieder zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden. Nur so kann Frieden und Stabilität hergestellt werden. Leider hat sich die Lage in den letzten Wochen jedoch weiter zugespitzt. Der Grenzverlauf muss geklärt werden, die Öleinnahmen müssen gerecht zwischen beiden Seiten verteilt werden, zudem fehlen Rechte für ethnische und religiöse Minderheiten, vor allem im Norden.

econoafrica:

Der Süden hat das Öl, der Norden die notwendigen Transportwege. Wie kann diese gegenseitige Abhängigkeit aufgebrochen werden?

Paes:

Diese Abhängigkeit ist ja nicht nur negativ. In den letzten sechs Jahren hat sie auch sehr stabilisierend gewirkt. Beide Konfliktparteien hatten dadurch überhaupt erst einen Anreiz, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Allerdings denkt der Südsudan über den Bau einer Pipeline nach Lamu, Kenia, nach, wenngleich dieses Projekt aufgrund der mangelnden Wirtschaftlichkeit zumindest mit einem Fragezeichen versehen ist.

econoafrica:

Wie könnte eine Lösung des Pipeline-Konflikts aussehen?

Paes:

Die offizielle Forderung des Nordens, 36 US-Dollar pro Barrel für die Durchleitung des Öls zu verlangen, ist illusorisch. Das Angebot des Südsudans, dafür nur einen Dollar zu zahlen, ist aber auch zu niedrig. Für die Nutzung von Pipelines in Afrika gibt es keine marktüblichen Preise, dies hängt eben auch von den politischen Rahmenbedingungen ab. Eine Einigung auf drei bis vier Dollar pro Barrel wäre realistisch.

econoafrica:

Die EU stellt dem Südsudan bis 2013 rund 200 Millionen Euro bereit, um sich zu entwickeln. Wohin fließen die Gelder genau?

Paes:

Die Gelder werden in verschiedene Bereiche investiert: Etwa Ernährungssicherheit herstellen, ländliche Entwicklung und den Aufbau von rechtstaatlichen Strukturen fördern.

econoafrica:

Wie schätzen Sie die weitere Entwicklung ein?

Paes:

Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird dem Südsudan langsam das Geld ausgehen. Schon in etwa drei bis sechs Monaten können die Gehälter des Militärs möglicherweise nicht mehr gezahlt werden. Diese Aussicht könnte den Südsudan wieder zurück an den Verhandlungstisch zwingen. Doch leider glauben viele Verantwortliche an eine militärische Lösung. Das könnte katastrophal für beide Seiten enden. Die Sicherheitsstruktur des Südsudans ist sehr heterogen. Sie besteht aus den ehemaligen Angehörigen von Milizen, die in der Vergangenheit auf unterschiedlichen Seiten gekämpft haben. Ihre Loyalität ist teilweise nur erkauft und endet sobald sie nicht mehr bezahlt werden.

econoafrica:

Das ist eine düstere Prognose.

Paes:

Der Südsudan steht an einem Wendepunkt. Wenn es gelingt, die Verteilung der Öleinnahmen zwischen Juba und Khartum (Anm. d. Red.: Die Hauptstädte des Südsudans und Sudans) für die nächsten drei bis fünf Jahre festzulegen, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung, um mehr Frieden und Stabilität herzustellen. Die Öl-Einnahmen des Landes würden einen wichtigen Beitrag leisten, um politische und wirtschaftliche Reformen zu finanzieren. Wenn das nicht gelingt, ist zu befürchten, dass das Land zurück in einen Bürgerkrieg rutscht.
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