15.05.2014 |  Andrea Wörle
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Wahlen in Südafrika


ANC sichert sich erneuten Wahlsieg



Die ANC liegt wieder vorne. Wie bereits zuvor erwartet worden war, hat die regierende ANC-Partei (African National Congress) abermals die Mehrheit der Stimmen bei der Parlamentswahl in Südafrika geholt. Gleichwohl gibt es vorsichtige Anzeichen, dass die Machtbasis der Nelson-Mandela-Partei bröckelt.

Am Mittwoch, den 7. Mai, wurde die südafrikanische Bevölkerung zum fünften Mal nach Ende der Apartheid an die Wahlurnen gerufen. Die Wahlen liefen erfreulicherweise weitestgehend friedlich ab. Nachdem sämtliche Stimmen ausgezählt worden sind, liegt der ANC bei etwas über 62 Prozent Stimmenanteil – ein Verlust von 4 Prozentpunkten gegenüber 2009. Die liberale Democratic Alliance (DA) sicherte sich knapp über 22 Prozent und die linksradikalen Economic Freedom Fighters (EFF) 6,3 Prozent von rund 18 Millionen abgegebenen Stimmen. Insgesamt stellten sich 29 Parteien zur Wahl, von denen dreizehn im Parlament vertreten sein werden. Die Wahlbeteiligung lag laut offiziellen Angaben bei über 73 Prozent. Neben den Wahlen zum Nationalparlament, wurde auch in den sieben Provinzen (vergleichbar mit unseren Landtagswahlen) gewählt. Im Interview mit Econoafrica spricht Andreas Freytag, Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Jena und Südafrika-Experte, wie er das Wahlergebnis einschätzt.

Econoafrica:

Herr Freytag, wie erwartet hat sich der ANC wieder die Macht gesichert. Gab es trotzdem Überraschungen am Wahltag?

Andreas Freytag:

Überraschend war vor allem, dass die Agang SA Partei mit nur 0,3 Prozent sehr schlecht abgeschnitten hat. Schließlich genießt die Partei-Vorsitzende und ehemalige Weltbank-Direktorin Mamphela Ramphele hohes Ansehen innerhalb der Bevölkerung. Ramphele hat die Partei erst vor knapp einem Jahr mitgegründet. Damals wurde ihr zugetraut, die schwarze Mittelschicht gewinnen zu können.

Die liberale DA konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich mit 2009 indes von 16 auf über 22 Prozent erhöhen. Besonders auffällig ist das Ergebnis der liberalen Partei in den Provinzen Gauteng und Western Cape. In letzterer gelang es der DA bei der Provinzwahl sogar fast 60 Prozent der Stimmen zu holen. Das ist eine klare Bestätigung für die Partei-Chefin Helen Zille und ihrer politischen Leistung als Ministerpräsidentin des Western Cape. Darüber hinaus ist durch dieses Ergebnis klar, dass die DA auch Teile der schwarzen Bevölkerung für sich gewinnen konnte und die Kritik an ihr als Partei der „Weißen“ zunehmend an Gewicht verliert.

Econoafrica:

Wuchernde Korruption, Misswirtschaft und zahlreiche ungelöste soziale Probleme, wieso ist die Unterstützung für den ANC nahezu ungebrochen?

Freytag:

Die ANC wird von der Bevölkerung weiterhin sehr stark als gesellschaftliche Bewegung wahrgenommen, der mit Nelson Mandela als ersten Präsidenten immer noch die Rolle als Befreier aus der Apartheid anhaftet. Die Politikwissenschaftler Prince Mashele und Mzukisi Qobo kommen in ihrem vielbeachteten Buch „The Fall oft he ANC – What is Next?“ allerdings zu dem Fazit, dass die ANC nach ihrem Wahlsieg 1994 nicht aufs Regieren vorbereitet war – und es seitdem leider auch nicht gelernt hat.

Econoafrica:

Kann der ANC auch Erfolge aus der letzten Legislaturperiode vorweisen?

Freytag:

Zumindest sind ihnen beim Kampf gegen Gewalt kleine Erfolge gelungen. Die hohe Korruption und die katastrophale Bildungspolitik gehören allerdings nach wie vor zu den drängendsten Problemen.

Econoafrica:

Die Liste der ungelösten Aufgaben ließe sich mit der hohen Arbeitslosigkeit und dem relativ niedrigen Wirtschaftswachstum noch fortführen. Was ist vom ANC in den nächsten fünf Jahren zu erwarten?

Freytag:

Problematisch bleibt, dass es im ANC keine klare Richtung bei der wirtschaftspolitischen Ausrichtung beziehungsweise ihren wirtschaftspolitischen Zielen gibt. Für Verunsicherung bei Unternehmen und Investoren sorgen vor allem die Stimmen nach einer weiteren Nationalisierung der Wirtschaft.

Andererseits läuft wirtschaftspolitisch nicht alles schlecht. Zentralbank und Finanzministerium etwa arbeiten erstklassig. Es besteht zudem die Hoffnung, dass die liberale DA aufgrund ihres höheren Wahlergebnisses für etwas Bewegung in diesen Politikfelder sorgt und somit der Druck auf den ANC steigt. Vor allem im Bereich der Bildungspolitik sind Verbesserungen dringend notwendig.
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